(ka) Trotz klammer Kassen in vielen Kommunen bleiben die Gewerbesteuerhebesätze im Landkreis Eichstätt mit einem Durchschnitt von 338 Prozent unter dem oberbayerischen Wert von 342 Prozent. Während in ganz Oberbayern so viele Kommunen wie noch nie im vergangenen Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben, sind im Landkreis nur vier Kommunen diesen Weg gegangen. Das zeigt eine Auswertung der IHK für München und Oberbayern.
Hepberg hob den Hebesatz um 50 Prozentpunkte auf 400 Prozent an, in Kösching stieg der Hebesatz auf 390 Prozent (plus 10 Prozentpunkte), Kipfenberg drehte die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 310 Prozent und Wettstetten erhöhte auf 375 Prozent (plus 25 Prozentpunkte). Alle anderen Städte und Gemeinden blieben bei ihren bisherigen Prozentsätzen.
Angesichts der zunehmenden finanziellen Engpässe bei zeitgleich weiter steigenden Kosten und Ausgaben der Städte und Gemeinden hatte die IHK bereits befürchtet, dass auch im Landkreis einige Gemeinden ihre Hebesätze anheben könnten. Alexander Kessel, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Eichstätt, fordert daher weiterhin Augenmaß. „Dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht, ist nachvollziehbar. Die Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden“, sagt Kessel.
Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag auf 280 Prozent erhöhen will. Den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landkreis wies mit 400 Prozent die Gemeinde Hepberg auf. Mit jeweils 300 Prozent erhoben Altmannstein, Kinding, Pollenfeld, Schernfeld und Walting den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis. Im Zehnjahresvergleich senkte keine Kommune ihre Hebesätze, während in sieben Kommunen die Hebesätze um bis zu 50 Prozentpunkte stiegen.
„Jegliche Steuererhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend. Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will“, sagt Kessel.
Der Regionalausschussvorsitzende macht deutlich: „Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen Standort. Das dürfen wir nicht riskieren.“ Insgesamt nahmen die Kommunen im Landkreis Eichstätt im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuer rund 67 Millionen Euro ein, etwa 13 Millionen Euro weniger als im Jahr 2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das rund sieben Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2024 für etwa 30 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen auf Landkreisebene.
In vielen Kommunen spielen bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbesteuern die steigenden Kreisumlagen eine große Rolle. Über die Kreisumlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuereinnahmen haben. Die Kreisumlagen sind in den vergangenen Jahren oftmals deutlich angestiegen, unter anderem durch höhere Kosten für Krankenhäuser, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.
Quelle - IHK für München und Oberbayern / Pressemitteilung - Almut Burkhardt / Bildquelle: Tim Reckmann - pixelio.de
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