(ka) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt Ingolstadt sind weiterhin herausfordernd. Während unter anderem die Sach-, Personal- und Baukosten hoch sind bzw. steigen, gehen gleichzeitig die Einnahmen zurück, etwa bei der Gewerbesteuer. „Unsere Aufgaben und Ausgaben passen nicht mehr zu den Einnahmen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Michael Kern. Dies betreffe zwar sehr viele Kommunen in Bayern und Deutschland, macht aber gerade für Ingolstadt in den kommenden Jahren einige Einschnitte notwendig. In einem ersten Konsolidierungspaket wurden daher bereits 2024 rund 60 Millionen Euro eingespart. Für die kommenden Jahre wird dies allerdings nicht ausreichend sein. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung nun ein zweites Konsolidierungspaket erarbeitet, das jährliche Einsparungen von weiteren 30 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren (2026 bis 2028) vorsieht – insgesamt also rund 90 Millionen Euro. Die ersten Beschlüsse hierzu fasst der Stadtrat bereits in der kommenden Sitzung am Dienstag.
Freiwillige Leistungen um 20 Prozent reduzieren - „Unser Ziel ist es, verträglich und mit Augenmaß vorzugehen“, erklärt der Oberbürgermeister in Hinblick auf die jetzt notwendigen Einschnitte. Einer der größten Blöcke ist die Reduzierung der Personalkosten um rund neun Millionen Euro pro Jahr – dies ist bereits in Umsetzung. Daneben müssen auch die Einnahmen erhöht werden, etwa über den Grundsteuerhebesatz. Rund acht Millionen Euro pro Jahr sollen so eingenommen werden. Die Entscheidung hierzu trifft der Stadtrat in der Juli-Sitzung. Bereits im Juni geht es in diesem Gremium um die sogenannten Freiwilligen Leistungen mit künftigen Einsparungen pro Jahr von 20 Prozent (1,5 Millionen Euro). Dabei handelt es sich um Leistungen der Stadt Ingolstadt, die an Dritte (zum Beispiel Vereine und Einrichtungen) ausgezahlt werden. Die Reduzierung dieser Leistungen um 20 Prozent betrifft alle städtischen Referate, jedoch nicht alle Leistungen gleichermaßen: „Wir verzichten bewusst darauf, einfach überall die gleiche Summe zu reduzieren, weil es Bereiche gibt, in der Einsparungen nicht vertretbar sind“, erklärt Sozialreferent Isfried Fischer. Als Beispiele nennt er den Pflegebereich oder aber auch Notwohnungen. Im Gegenzug sei es deshalb aber notwendig, einzelne Leistungen auch vollständig zu streichen.
Einsparungen in den Bereichen Kultur und Sport geplant - Diese Sachlage kennt auch Referent Marc Grandmontagne, der für Bildung und Kultur zuständig ist. Weil es im Bildungsbereich nur sehr geringe Einsparmöglichkeiten gibt, soll vor allem in der Kulturförderung gespart werden. Statt bisher 530.000 Euro sollen hier künftig nur noch Mittel in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung stehen. Einschnitte wird es auch im Bereich des Sports geben müssen. Wie Bürgermeisterin Dr. Dorothea Deneke-Stoll erklärt, sollen ab 2026 hier rund 170.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Erreicht werden soll dieses Ziel über eine Reduzierung des Energie- und Wasserkostenzuschusses (von 60 auf 40 Prozent), über eine Verringerung der Vereinspauschale (von 0,31 auf 0,20 Euro) sowie eine Erhöhung des Nutzungsentgelts für städtische Sportanlagen um plus zehn Prozent.
Aussetzung der Budgets für Bürgerhaushalt, Jugendparlament und Klimaprojekte In der Sitzung des Stadtrates am 3. Juni bittet die Stadtverwaltung das Gremium außerdem auch um einen Beschluss zur Aussetzung mehrere Budgettöpfe. Zum einen soll der Bürgerhaushalt der Bezirksausschüsse bis einschließlich des Jahres 2029 ausgesetzt werden - nicht betroffen sind bereits begonnene Maßnahmen. Zum anderen werden auch die Budgets des Jugendparlaments (30.000 Euro pro Jahr) und des Klima-Projektfonds des Klimabeirates (17.500 Euro pro Jahr) ausgesetzt. Oberbürgermeister Dr. Kern betont: „Diese Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig. Mir ist es aber wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nur um eine Aussetzung der Mittelauszahlung handelt, nicht um eine Abschaffung. Mein Dank gilt der Verwaltung, die bei der Erarbeitung des Konsolidierungspakets sehr konstruktiv, sorgfältig und behutsam vorgegangen ist.“
*Bildunterschrift: Im Vorfeld der Stadtratssitzung erklärt Oberbürgermeister Dr. Michael Kern zusammen mit Bürgermeisterin Dr. Dorothea Deneke-Stoll sowie den Referenten Marc Grandmontagne (l.), Franz Fleckinger (2.v.l.) und Isfried Fischer (r.) die Planungen. © Stadt Ingolstadt / Betz
Quelle - Stadt Ingolstadt / Pressemitteilung
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